AGB

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN
IM RAHMEN VON VERTRÄGEN, DIE ÜBER DIE PLATTFORM AUTOABMELDUNGONLINE.DE

zwischen
der CarChing GmbH
vertr. durch Niklas Fetzer und Alkan Akkus
Hanauer Landstraße 192, 60314 Frankfurt
– „autoabmeldungonline.de“ –
und
den in Ziffer 1.2 des Vertrags bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

1. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen autoabmeldungonline.de und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, autoabmeldungonline.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungsbeschreibung, VERTRAGSSCHLUSS
autoabmeldungonline.de bietet die Dienstleistung an, für den Kunden ein Kfz den Antrag auf Abmeldung des von dem Kunden angegebenen Kfz bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzureichen. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde autoabmeldungonline.de die korrekten Daten in Bezug auf das Kfz angibt. Diesbezüglich wird auf das entsprechende Abfrageformular auf der Website www.autoabmeldungonline.de verwiesen.
Das jeweilige Kfz muss nach dem 01.01.2015 angemeldet worden sein. Kfz, die bis zum 31.12.2014 zugelassen wurden, können nicht internetbasiert außer Betrieb gesetzt werden.

2.1 Der Kunde gibt seine Daten. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag ab, dass autoabmeldungonline.de den Abmeldeantrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde stellt.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2 autoabmeldungonline.de schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei autoabmeldungonline.de eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den autoabmeldungonline.de zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens Abschluss des Auftrages, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. VERTRAGSGEGENSTAND; VERTRAGSGRUNDLAGEN
3.1 Der Kunde wünscht die Abmeldung seines Kfz zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieses Vertrags sind Leistungen von autoabmeldungonline.de in Bezug der Abmeldung des Kfz des Kunden bei der Straßenverkehrsbehörde.
3.2 Die Kfz-Anmeldungen werden von unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden verwaltet. Im Falle der Abmeldung des Kfz für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde zustande.
autoabmeldungonline.de wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden.
3.3 Der Kunde beauftragt autoabmeldungonline.de, sämtliche erforderlichen Erklärungen gegenüber der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde abzugeben.

4. LEISTUNGEN VON AUTOABMELDUNGONLINE.DE
autoabmeldungonline.de verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:
4.1 Antragstellung zur Abmeldung des Kfz des Kunden bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.
4.2 autoabmeldungonline.de hat keinen Einfluss auf die Meldepraxis der jeweiligen Straßenverkehrsbehörden.
4.3. autoabmeldungonline.de verpflichtet zur Beantragung der Abmeldung bei der zuständigen Zulassungsstelle innerhalb von 24 Stunden (werktags).
4.4. Falls eine Abmeldung unerwartet nicht durchgeführt werden kann, obwohl die Daten korrekt übermittelt wurden, erhalten Kunden den gezahlten Betrag vollständig erstattet. Hierzu ist kurze eine Kontaktaufnahme per Mail oder Telefon mit Mitteilung um Erstattung notwendig.

5. PFLICHTEN DES KUNDEN
5.1 Der Kunde ist für die Abgabe der erforderlichen Daten und Unterlagen, die autoabmeldungonline.de zur Abmeldung des Kfz benötigt, verpflichtet.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Abmeldung des Kfz erforderlich sind, im zumutbaren Umfang mitzuwirken.
5.3 Bei der fehlerhaften Eingabe der Fahrzeugdaten durch den Kunden, ist ein Widerruf nicht mehr möglich, wenn die Abmeldung durch autoabmeldungonline.de bereits bearbeitet wurde. Der Kunde wird maximal zwei Mal um Berichtigung gebeten. Eine erneute Beantragung der Abmeldung ist möglich, wenn der Kunde die korrekten Fahrzeugdaten übermittelt. Sollte die Abmeldung aufgrund der fehlerhaften Übermittlung der Daten nicht möglich sein, erhalten Kunden den gezahlten Betrag erstattet. Wir behalten allerdings eine Bearbeitungsgebühr von 9€ ein.
5.4 Zum Zwecke der Abwicklung dieses Vertrags ist der Kunde auf Weisung von autoabmeldungonline.de verpflichtet, die Amtsgebühren (Auslagen) an autoabmeldungonline.de im Voraus zu zahlen.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, autoabmeldungonline.de die für die Leistung geschuldete Vergütung nach Maßgabe von Ziffer 6 dieses Vertrags zu zahlen.

6. NOTWENDIGE ANGABEN DES KUNDEN
6.1 Für die Abmeldung des Kfz bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde hat Kunde autoabmeldungonline.de hierzu folgende Daten bei Vertragsschluss bekannt zu geben:

Vor- und Zuname des Kunden (bei juristischen Personen vollständige Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, z. B. AG, GmbH, KG, etc.),
siebenstelliger Sicherheitscode auf dem Fahrzeugschein des abzumelden Kfz,
Jeweils dreistelliger Sicherheitscode von jedem Kennzeichen des abzumelden Kfz,
Fahrgestellnummer (FIN) des Fahrzeuges des abzumelden Kfz,
KFZ Kennzeichen des abzumelden Kfz,
Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
Telefonnummer,
E-Mail-Adresse.
6.2 Soweit nach den Meldebedingungen der jeweiligen Vergabestelle zusätzliche Angaben erforderlich sind, wird autoabmeldungonline.de den Kunden rechtzeitig unterrichten.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, autoabmeldungonline.de Änderungen der mitgeteilten Daten unverzüglich mitzuteilen.

7. FREISTELLUNG
7.1 Sollten Dritte autoabmeldungonline.de wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Abmeldung des Kfz resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, autoabmeldungonline.de von jeglicher Haftung freizustellen und autoabmeldungonline.de die Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Für den Fall einer Inanspruchnahme wird autoabmeldungonline.de den Kunden unverzüglich informieren.
7.2 Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, autoabmeldungonline.de von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

8. VERGÜTUNG
8.1 Alle Preise, die auf der Website von autoabmeldungonline.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, an autoabmeldungonline.de für die Stellung des Antrags auf Abmeldung seines Kfz eine Pauschalvergütung, zahlbar als Vorschuss zu zahlen.
8.4 Die Pauschalvergütung gemäß vorstehendem Abs. 1 ist im Voraus zur Zahlung fällig, und zwar mit der Erteilung des Auftrages.

9. MÄNGEL; HAFTUNG
9.1 Für Mängel seiner Leistungen dieses Vertrags haftet autoabmeldungonline.de nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).
9.2 Unbeschränkte Haftung:
autoabmeldungonline.de haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
9.3 Haftungsbeschränkung:
autoabmeldungonline.de haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von autoabmeldungonline.de.

10. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG
10.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) gekündigt werden.
10.2 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt für autoabmeldungonline.de, insbesondere vor, wenn:

• der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieses Vertrags nachhaltig verletzt,
• die Straßenverkehrsbehörde die Abmeldung des Kfz ablehnt.
• der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Verpflichtungen zur Zahlung aus diesem Vertrag nicht nachkommt.

10.3 Die Verpflichtungen von autoabmeldungonline.de bestehen erst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
12.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Köln als Gerichtsstand vereinbart.
12.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksam keit des Vertrags im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrags oder bei der späteren Änderung einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.